Franco A.: Verfahren wegen staatsgefährdender Gewalttat zugelassen


Der Generalbundesanwalt darf den mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnant Franco A. jetzt doch wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat anklagen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag auf Anfrage bestätigte.

evangelisch.de

Ein genauer Termin für das Verfahren stehe noch nicht fest, sagte Richterin Gundula Fehns-Böer. Zuerst hatten die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Das Frankfurter Gericht hatte die Klage im Juni 2018 zunächst abgewiesen und entschieden, den Offizier aus Offenbach nur wegen Täuschung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie Waffendiebstahls anzuklagen. Dieser Beschluss wurde nun vom BGH aufgehoben. Der Generalbundesanwalt werde nun an seiner Anklage festhalten, hieß es in den Funke-Zeitungen.

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