Suizid-Mittel: Verwaltungsgericht ruft Bundesverfassungsgericht an


Das Kölner Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass es schwer kranken Menschen in Ausnahmefällen möglich sein soll, ein Medikament zur Selbsttötung zu erwerben. Allerdings sehen sie derzeit keine Handhabe, dies durch eine verfassungskonforme Auslegung zu ermöglichen, wie das Gericht am Dienstag erläuterte.

evangelisch.de

Die Kölner Richter der siebten Kammer setzten daher sechs anhängige Klageverfahren aus und legten dem Bundesverfassungsgericht die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes vor. (AZ 7 K 8461/18, 13803/17, 14642/17, 856018/18, 1410/18 und 583/19).

Die schwer erkrankten Kläger verlangen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn eine Erlaubnis zum Kauf einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung. Dabei berufen sie sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts März 2017, wonach der Erwerb des Tötungsmittels ausnahmsweise erlaubt ist.

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