Grundrente – Anerkennung für was?


An den niedrigen Löhnen und der Rentenformel wollen die Politiker im Prinzip nichts ändern, so dass es auch in Zukunft reichlich Anwärter für die neue Grundrente geben wird – Ein Kommentar

Suitbert Cechura | TELEPOLIS

Das Thema Grundrente hat über Wochen die Öffentlichkeit brennend interessiert – allerdings unter der eher unsachlichen Frage: Kommt sie nun oder platzt darüber die Koalition? „Die Frage der Grundrente war ohne Not zum Knackpunkt der großen Koalition und zum Ausdruck der Führungsschwäche geworden.“ (Kerstin Münsermann, WAZ, 12.11.2019) Jetzt ist das Thema durch, weil eine Entscheidung gefallen ist und die Regierungskoalition ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Fazit: Die da oben tun wirklich was!

Damit – so funktioniert der Politikbetrieb – kann das Thema wieder von der Tagesordnung genommen werden, denn die Öffentlichkeit beschäftigte weniger, was der Ausgangspunkt des ganzes Streites war: immerhin eine weitere Alarmmeldung zu den elenden Lebensbedingungen der arbeitenden Menschheit in der hochgelobten sozialen Marktwirtschaft. Stattdessen war es total spannend, zu verfolgen, wie sich die Regierenden fetzten: „Söder sagte, es gebe mit der Einigung vom Sonntag nun keinen Anlass, länger über ein vorzeitiges Aus der großen Koalition zu spekulieren“, schrieb die SZ. Die Lösung komplettiere die gute Halbzeitbilanz der Regierung.“ Man sieht: Bei Politikern gilt nicht der Spruch des Volksmunds, dass Selbstlob stinkt!

Was die Grundrente den Bürgern und Bürgerinnen bringt, wurde in den Medien nicht verschwiegen. In die umfangreichen Würdigungen gingen aber bemerkenswerte Gesichtspunkte ein. Dazu hier einige Denkanstöße.

Anerkennung für eine Leistung, die sich nicht gelohnt hat

Mit der Grundrente soll laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Leistung derer anerkannt werden, die über 35 Jahre lang gearbeitet und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, im Alter aber auf Grund dieser Beiträge weniger an Rente bekommen, als die Grundsicherung im Alter, wie die Sozialhilfe seit einigen Jahren heißt, vorsieht:

Von diesem Schicksal sind gegenwärtig Millionen Bundesbürger entweder bedroht oder längst betroffen. Es sind Menschen, die als gering bezahlte Kräfte in Friseurläden, Kaufhäusern und Gastronomiebetrieben ihrer Arbeit nachgehen, überwiegend Frauen. Nach den geltenden Regeln der gesetzlichen Rentenversicherung schaffen es viele von ihnen trotz jahrelanger Beitragszeiten nur auf Grundsicherungsniveau, also Hartz IV für Ältere.

Hendrik Munsberg in der SZ vom 12.11.2019

Offiziell anerkannt und gewürdigt wird mit der Grundrente also die Tatsache, dass hierzulande viele Menschen, vor allem Frauen, Löhne bekommen, die nicht zum Leben reichen. Es handelt sich um Einkommen, die es ihren Beziehern nicht erlauben, für das Alter vorzusorgen – wenn sie überhaupt dazu reichen, während des Arbeitslebens über die Runden zu kommen. Dass es solche Löhne gibt, dafür hat nicht zuletzt die Partei des Arbeitsministers gemeinsam mit den Grünen gesorgt.

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