Berliner Senat lehnt CDU-Antrag gegen israelfeindliche Vereine ab


Die Berliner CDU will ein Ende der staatlichen Förderung für Vereine, die das Existenzrecht Israels anzweifeln. Der Senat argumentiert gegen den Vorschlag.

Ronja Ringelstein | DER TAGESSPIEGEL

Im Ausschuss für Integration im Abgeordnetenhaus kam es am Donnerstag zu einem Schlagabtausch. Die CDU hatte den Antrag „Keine staatliche Förderung für Hetzer: Klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels in den Förderanträgen des Landes Berlin verankern!“ eingebracht.

Damit wollte sie erreichen, dass die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an freie Träger und Vereine, davon abhängig gemacht wird, ob die Vereine neben dem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch das Existenzrecht Israels ausdrücklich anerkennen, indem eine sogenannte Demokratieklausel im Förderantrag eingefügt wird. So wollte die CDU der „zunehmenden israelfeindlichen Haltung Einzelner wirksam begegnen“, heißt es. Doch der Antrag wurde mit Mehrheit der Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Die Begründung: Die Klausel sei überflüssig.

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