Ein Scharia-Apologet ist Rechtsstaat


Ende September 2019 startete das Bundesjustizministerium eine aufwändige Imagekampagne. Hieß es früher, „Du bist Deutschland“, gilt nun: „Wir sind Rechtsstaat“. Diese PR-Aktion für den doch eigentlich selbstverständlichen Rahmen einer bürgerlichen Gesellschaft rief denn auch grundsätzliche Kritik hervor, etwa hier und hier. Besonders heftigen Gegenwind provozierte die Bundesregierung, dafür Aiman Mazyek, den Vorsitzenden des sogenannten Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), einen Vertreter des Verbandsislam, zu hofieren, der als Aushängeschild des Rechtsstaats völlig ungeeignet ist. 

Thomas Maul, Felix Perrefort | Achgut.com

Das Argument der kritischen Stimmen, beispielsweise aus der CDU, war dabei dessen Nähe zur sunnitisch-islamischen, als „islamistisch“ eingestuften Muslimbruderschaft. Carsten Linnemann etwa, Vorsitzender der Union-Mittelstandsvereinigung, stellte heraus, dass der ZMD „auch Gruppierungen, die wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen“, umfasst. (siehe hier).

Nun muss man sich allerdings gar nicht erst auf die Ergebnisse des Verfassungsschutzes beziehen, um zu erkennen, dass das Verhältnis vom „Zentralrat“ zum Rechtsstaat rein strategischer Natur ist; deutlich wird dies bereits durch aufmerksame Lektüre der vom ZMD veröffentlichten „Islamischen Charta“. In Reaktion auf den Terror vom 11. September 2001 teilte sie am 20. Februar 2002 – vor 17 Jahren – der Mehrheitsgesellschaft mit, „wie die Muslime zu den Fundamenten dieses Rechtsstaates, zu seinem Grundgesetz, zu Demokratie, Pluralismus und Menschenrechten stehen“. Noch heute verlinkt die Startseite des ZMD-Internetauftritts dieses Dokument.

Der „Zentralrat“ unterwirft sich offen der Scharia 

Von der offiziellen Politik als Bekenntnis zum Rechtsstaat missverstanden, gerät die„Grundsatzerklärung“ weder mit dem islamischen Gesetz (Scharia) in Konflikt, noch ist sie eine Absage an die klassische Djihad-Doktrin; vielmehr stellt sie sich durch die Übernahme zentraler Begriffe sogar ausdrücklich in deren Tradition. So heißt es in Punkt 10: 

Das islamische Recht verpflichtet (!) Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung (!) zu halten. In diesem Sinne gelten Visumserteilung, Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung als Verträge (!), die von der muslimischen Minderheit einzuhalten sind. Ob deutsche Staatsbürger oder nicht, bejahen die im Zentralrat vertretenen Muslime daher (!) die vom Grundgesetz garantierte gewaltenteilige, rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich des Parteienpluralismus, des aktiven und passiven Wahlrechts der Frau sowie der Religionsfreiheit. Daher (!) akzeptieren sie auch das Recht, die Religion zu wechseln, eine andere oder gar keine Religion zu haben.

Werden die Gesetze der Bundesrepublik derart als „Verträge“ und als „lokale Rechtsordnung“ bezeichnet, bedeutet ihre „Bajahung“ nicht etwa die integrationswillige Absage an die Scharia in unbeholfenem Migranten-Deutsch, wie es der naiven Mehrheitsgesellschaft glauben gemacht werden soll. Statt das bürgerliche Recht dem islamischen gegenüber grundsätzlich zu priorisieren, wird damit lediglich das Einwanderungsland – in der Sprache der klassischen Djihad-Doktrin und mit allen ihren Implikationen – zum „Haus des Vertrages“ erklärt. Die Akzeptanz der Gesetze der Bundesrepublik leitet der „Zentralrat“ aus den Verpflichtungen der Scharia ab, womit er letztlich seine Loyalität gegenüber den Auffassungen islamischer Rechtsgelehrter bezeugt, zu denen wiederum solche der Muslimbruderschaft gehören. 

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