Organisierte Kriminalität: Innenverwaltung verweigert Auskunft zu Lagebild


Die Daten sind lange erfasst, sogar das BKA hat sie für das Lagebild Organisierte Kriminalität. Doch der Senat mauert.

Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL

Seit Ende Januar liegen die Daten und Erkenntnisse des Landeskriminalamtes Berlin (LKA) zur organisierten Kriminalität im Jahr 2018 beim Bundeskriminalamt (BKA), doch obwohl das BKA bereits im September sein Lagebild 2018 veröffentlicht hat, hält die Senatsinnenverwaltung ihr Lagebild vorerst zurück. Dem FDP-Innenexperten verweigerte die Innenverwaltung nun Auskunft darüber, was im Berliner Lagebild steht – obwohl die Daten seit Monaten vorliegen und auch in den bekannten BKA-Lagebericht eingeflossen sind.

Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) hatte bereits am 10. Dezember 2018, also vor fast einem Jahr im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt, „dass wir ab dem kommenden Jahr – also für die OK-Lage Berlin des Jahres 2018 – ein Lagebild zur organisierten Kriminalität künftig erstellen lassen.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der BKA-Präsident Holger Münch stellten dann im September das Lagebild zur Organisierten Kriminalität in Deutschland vor.

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