Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig


  • Ein Richter des Bundesfinanzhofes ist der Ansicht, dass die Art und Weise, wie deutsche Finanzbehörden die Renten von Millionen Bundesbürgern besteuern, verfassungswidrig ist.
  • FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert nun, dass die Bundesregierung Zahlen zur Rentenbesteuerung vorlegt. Sonst bleibe nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Hendrik Munsberg | Süddeutsche Zeitung

Wer kennt Egmont Kulosa? Egmont, wer? Egmont Kulosa, geboren 1968, ist seit neun Jahren Richter an einem der höchsten deutschen Gerichte, dem Bundesfinanzhof (BFH) in München. Seine Laufbahn begann im „gehobenen Dienst“ der Finanzverwaltung, er studierte Rechtswissenschaften und legte eine steile Karriere hin. Viel mehr ist über ihn kaum zu erfahren, Bundesrichter leben gern diskret.

Nun aber haben Millionen Rentner – und wohl auch die Bundespolitik – einen triftigen Grund, sich für Egmont Kulosa zu interessieren. Denn der BFH-Richter stellt einen Befund, der bundesweit Aufregung auslösen könnte: Demnach ist die Art und Weise, wie deutsche Finanzbehörden die Renten von Millionen Bundesbürgern besteuern, verfassungswidrig. Die seit 2005 geltende Reform der Rentenbesteuerung hält der Richter für in Teilen missraten. Als „evidente Verfassungswidrigkeit“ wertet er insbesondere die bis 2040 geltenden Übergangsregelungen. Seiner Ansicht nach kommt es durch sie zur „Doppelbesteuerung“. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht 2002 darauf gedrungen, genau das zu vermeiden. Setzt sich Kulosas Einschätzung durch, wären nicht nur heutige Ruheständler betroffen, sondern auch künftige Rentner-Generationen, Menschen, die heute 45 Jahre sind oder jünger.

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