Recht auf Vergessen: Verfassungsrichter aktualisieren ihren Blick auf das Internet – und auf Europa


Mit Beschlüssen zu Online-Archiven festigt das Karlsruher Gericht den Grundrechtsschutz und sichert sich einen bleibenden Platz im EU-Justizkosmos.

Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Das Geschehen gilt als Lehrbuchfall zur Psychologie von Gewalt, in Seglerkreisen ist es legendär: 1981 erschoss ein Mann den Skipper der Fahrtenyacht „Apollonia“ und dessen Freundin bei einer Atlantiküberquerung. Ein weiterer Mitsegler überlebte verletzt. Der Name des Täters ist im Internet leicht zu finden, doch jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es damit ein Ende haben muss. Der Beschluss (Az.: 1 BvR 16/13) stärkt das „Recht auf Vergessen“ im digitalen Zeitalter und ordnet mit einer weiteren am Mittwoch verkündeten Entscheidung die Anwendung von Grundrechten im europäischen Kontext.
Die Richterinnen und Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde des „Appolonia“-Mörders statt. Er war 1982 zu lebenslanger Haft verurteilt und 1999 entlassen worden. Jahre später begann er, sich gegen die Veröffentlichung seines Namens im Online-Archiv des „Spiegel“-Magazins zu wehren. Sie verletze sein Persönlichkeitsrecht. Er habe nach Verbüßen seiner Strafe Anspruch darauf, mit der Tat nicht mehr namentlich in Zusammenhang gebracht zu werden.

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