Türkei: Wie sich Erdoǧan Einfluß in Deutschland kauft


Eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ergab: Die Spuren des hinter dem „Europäischen Islamophobie-Bericht“ stehenden Thinktanks SETA führen direkt ins nahe private Umfeld des türkischen Präsidenten.

Birgit Gärtner | mena-watch

Die Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag stellte kürzlich eine Schriftliche Kleine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der 2005 in der Türkei als „Siyaset, Ekonomi ve Toplum Arastirmalari Vakfi“ („Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung, kurz: SETA) gegründeten Organisation mit Niederlassungen in Washington DC, Brüssel und Berlin (Mena Watch berichtete). Gefragt wurde u. a. nach den Kenntnissen der Bundesregierung hinsichtlich der Finanzierung der Stiftung, nach etwaigen Verbindungen zu nationalistischen und fundamental-islamischen Vereinigungen in Deutschland sowie nach Kontakten von SETA zur Bundesregierung.

Die Antworten sind in vielerlei Hinsicht gleichermaßen aufschlussreich wie alarmierend: Demzufolge finanziert primär eine dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoǧan nahestehende einflussreiche Familie, die Familie Albayrak, die Stiftung. Außerdem gab es in der Vergangenheit Kontakte zwischen der türkischen SETA und der „Union Internationaler Demokraten“ (UID, ehemals UETD), quasi die Auslandsorganisation der türkischen Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung). Kontakte zur Bundesregierung können nicht ausgeschlossen werden.

Global Player mit lukrativem Briefkasten…

Erinnern Sie sich noch an die Panama-Papers? Dabei handelte es sich um etwa 2,6 Terabyte Daten, die einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung zugespielt und von einem internationalen Reporterteam ausgewertet wurden. Das Fazit: Die Materialien belegen legale Strategien der Steuervermeidung, aber auch Steuer- und Geldwäschedelikte, den Bruch von UN-Sanktionen sowie andere Straftaten durch Kunden der Firma Mossack Fonseca, einem globalen Rechtsdienstleistungsunternehmen mit Sitz in Panama.

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