Verfassungsrichter lobt Kirchen für politische Einmischung


Bayerischer Verfassungsrichter hält die Stellungnahmen der Kirchen zu aktuellen politischen Entwicklungen für wichtige Anregung und Kritik. Bei Fragen zu Migrationspolitik, Gentechnologie oder Klimaschutz geben sie wichtige Impulse.

DOMRADIO.DE

Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Peter Küspert, hat Stellungnahmen der Kirchen zu aktuellen politischen Fragen gewürdigt. Als große Religionsgemeinschaften seien sie dazu doppelt legitimiert, sagte der Jurist in einem Interview der Zeitschrift „Gemeinde Creativ“. Sie repräsentierten eine große Zahl von Mitgliedern, die zugleich Staatsbürger seien. Zudem beschäftigten sie sich auch intensiv mit ethischen Fragen. „Um es etwas flapsig zu sagen: Wenn der ADAC sich in die Politik einbringt, warum sollten es die Kirchen nicht tun?“

Ethische und moralische Standpunkte

Entsprechende Wortmeldungen seien eine „Bereicherung für den Staat“, sagte Küspert. „Wenn es beispielsweise um den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen, um Gentechnologie, Organspenden oder den Klimaschutz geht, kann es doch nur hilfreich sein, die Position der Religionsgemeinschaften zu kennen und in die Überlegungen einzubeziehen.“ Anregungen und Kritik sollten jedoch „in beide Richtungen möglich sein“. So müsse der Staat im Rahmen seines Gewaltmonopols sicherstellen, dass die Schranken der allgemein gültigen Gesetze von allen Bürgern und Organisationen gleichermaßen beachtet würden.

weiterlesen