Skandalurteil eines Gießener Gerichts: „Migration tötet“


Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.

Christian Rath | taz

Wenn ein Richter Rechtsprechung mit Rechtssprechung verwechselt, freut das die NPD Foto: dpa

„Migration tötet!“ – mit diesem Plakatspruch zog die NPD im Frühjahr in den Europawahlkampf. Viele hielten das für Volksverhetzung. Das Verwaltungsgericht Gießen war aber ganz anderer Meinung: Eigentlich beschreibe die NPD nur die Realität. Der skandalöse Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.

„Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“, lautet der volle Wortlaut des NPD-Plakats. Cäcilia Reichert-Dietzel, die SPD-Bürgermeisterin der hessischen 5.000-Einwohner-Gemeinde Ranstadt, ließ die Plakate im Mai kurz vor der Wahl abhängen.

Das Plakat schüre Angst vor Ausländern und erwecke den Eindruck, dass alle in Deutschland lebenden Migranten potenzielle Mörder seien. Das verletze die Menschenwürde dieser Bevölkerungsgruppe. Die Bürger würden unverhohlen aufgefordert, sich nun selbst gegen einreisende Ausländer zu wehren.

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