Nordrhein-Westfalen: Fünf Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht


Die Polizei ist die Hüterin von Recht und Gesetz. Doch fünf Beamte aus NRW werden verdächtigt, zu den sogenannten Reichsbürger zu gehören. Die Szene zweifelt die Existenz Deutschlands an, manche von ihnen gelten als rechtsextremistisch.

MiGAZIN

Gegen fünf Polizisten in Nordrhein-Westfalen laufen derzeit Disziplinarverfahren wegen „reichsbürgerlicher Aktivitäten“. Zwei von ihnen seien bereits im Ruhestand, zwei andere seien vom Dienst suspendiert, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium dem „Evangelischen Pressedienst“ am Freitag mit. In dem fünften Fall sei die Klage auf Entlassung des Beamten abgewiesen worden, das Disziplinarverfahren gehe aber weiter.

Die Kreispolizeibehörden in NRW sind zudem seit Monaten dabei, sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen, wie das Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Freitag) zuerst berichtet hatte. Bis Ende Juni sei 80 „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnis entzogen worden. Zugleich hätten die Behörden Kenntnis von weiteren 82 Waffenscheinen in den Händen mutmaßlicher Angehöriger dieser Gruppe. Rund 3.200 Menschen rechnet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zu. 100 davon stuft die Behörde als rechtsextrem ein.

weiterlesen