Erdogans internationale Jagd auf Oppositionelle


Die Demütigungen der türkischen Regierung gegenüber Deutschland und Frankreich nehmen erschreckende Formen an: Vor ein paar Tagen wurde der zweite Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in der Türkei verhaftet, dem französischen Präsidenten Macron bescheinigt Erdogan „Hirntod“, weil dieser den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien kritisiert.

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Erschreckend devot ist auch die Haltung der Bundesrepublik gegenüber den ständigen Provokationen aus Ankara. Nun kam an die Öffentlichkeit, dass das Bundeskriminalamt die türkischen Behörden bei der Jagd auf Oppositionelle unterstützt haben soll. Wie lange soll dieses Spiel noch so weitergehen?

Daten von über 2.400 Asylbewerbern in den Händen der türkischen Regierung

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurde der türkische Anwalt Yilmaz S. schon am 17. September in Ankara auf dem Weg zur deutschen Botschaft verhaftet. Im Gepäck hatte er 43 Akten von türkischstämmigen Asylbewerbern, meist kurdische Aktivisten oder Anhänger der Gülen-Bewegung. Yilmaz S. arbeitete für die deutsche Botschaft, aber auch für die Niederlande und Norwegen als sogenannter Vertrauensanwalt.

Seine Aufgabe war es, die Angaben der Asylbewerber, die sie gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geltend machen, auf Plausibilität zu überprüfen. Nun wird dem Anwalt von den türkischen Behörden Spionage vorgeworfen. Ein Sprecher des Bamf teilte zunächst mit, die betroffenen Asylbewerber seien „bereits oder werden zeitnah persönlich über die Situation informiert“.

Unter den beschlagnahmten Akten befand sich auch die Akte der ehemaligen Abgeordneten der Oppositionspartei HDP, Leyla Birlik. Aber es wurden weit mehr als 43 Akten beschlagnahmt, denn die türkischen Behörden beschlagnahmten nicht nur die Aktentasche des Anwalts mit einigen Dutzend Akten bei seiner Verhaftung, sondern auch neun Aktenordner, Computer und Memory-Sticks in seiner Kanzlei.

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