Integrationsgesetz der CSU zum Teil verfassungswidrig


  • Nach dem deutlichen Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs will die bayerische Regierung das umstrittene Integrationsgesetz prüfen.
  • Die CSU hatte es 2016 im Alleingang beschlossen – trotz breiter Kritik auch von Kirchen und Dutzenden Verbänden.
  • Die Münchner Richter urteilten, das Gesetz stehe im Widerspruch zur Rundfunkfreiheit, zur Meinungsfreiheit und teils auch zum Bundesrecht.
  • Die SPD forderte, CSU und Freie Wähler, die inzwischen gemeinsam regieren, sollten das Gesetz „gleich ganz begraben“.

Dietrich Mittler | Süddeutsche Zeitung

Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung. Diese Entscheidung gab der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Dienstag in München bekannt. Das Gesetz stehe im Widerspruch zur Rundfunkfreiheit, zur Meinungsfreiheit und teils auch zum Bundesrecht. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen hatten gegen das Gesetz geklagt.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, das Gesetz zu überprüfen. Die Entscheidung der Münchner Richter werde nun detailliert ausgewertet, sagte er am Dienstag. Verfassungswidrig ist dem Gericht zufolge unter anderem eine zentrale Norm: eine Verpflichtung für Migranten, an einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ teilzunehmen, wenn jemand die Ablehnung bestimmter Regeln, Prinzipien und Werte zum Ausdruck bringt.

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