Tschetschenenmord: Lawrow vergleicht Vorgehen Berlins mit dem im Fall MH17


Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte gestern bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Preßburg, ihm sei „nicht bekannt“, worauf sich der im Fall der Ermordung des tschetschenischen Georgiers Selimchan Changoschwili erhobene Vorwurf des deutschen Außenministeriums stützt, „dass sich Russland vor Ermittlungen drückt“.

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Selimchan Changoschwili während seiner Tätigkeit als Kommandant im Zweiten Tschetschenienkrieg. Bearbeitung: TP

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte mit dieser Begründung zwei Mitarbeitet der russischen Botschaft am Mittwoch zu unerwünschten Personen erklären lassen (vgl. Berliner Tschetschenenmord: Maas weist russische Diplomaten aus).

Darüber hinaus meinte der russische Außenminister, das Vorgehen Berlins erinnere ihn an das im Fall des Abschusses eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine (vgl. Zerfällt der MH17-Prozess): „Wenn unsere deutschen Partner sich diesen Fall nun als Muster nehmen, dann kann es kein Vorankommen geben“.

Netschajew: „Politisierung“ einer „längst“ noch nicht aufgeklärten Tat

Bereits vorher hatte Lawrow Antwortmaßnahmen auf die Ausweisung der Botschaftsmitarbeiter angekündigt, aber deren Ausgestaltung offengelassen. Sergei Netschajew, der russische Botschafter in Berlin, hatte seine Reaktion ähnlich allgemein gehalten: Das Vorgehen von Heiko Maas wird seinen Worten nach „Konsequenzen nach sich ziehen“ und „negative Auswirkungen auf die russisch-deutschen Beziehungen“ haben. Seiner Ansicht nach handelt es sich dabei um die „Politisierung“ einer „längst“ noch nicht aufgeklärten Tat und um den „‚offensichtlichen Versuch‘, die Ergebnisse der Ermittlungen ‚vorwegzunehmen'“.

Das deutsche Außenministerium hatte die Ausweisung der beiden russischen Diplomaten am Mittwoch damit begründet, dass die Botschaftsangestellten „trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen nicht hinreichend bei der Aufklärung des Mordes“ an Selimchan Changoschwili mitgewirkt hätten, aber offen gelassen, worin diese „nicht hinreichende Mitwirkung“ konkret bestand.

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