Türkei: Neue Parteien – neue Wahlen?


Davutoglu und Babacan gründen neue Parteien, die Machtbasis Erdogans erodiert – das Ziel 2023 rückt in weite Ferne. Ein Kommentar

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

„Erdogan will Mustafa Kemal Atatürk beerben.“ Bild: Eren Namlı/Unsplash

Mit Nachdruck rief der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehrfach in den letzten Wochen seine Partei, die AKP, zu Einigkeit und Geschlossenheit auf. Ein Ansinnen, das zunehmend verzweifelt klingt, denn Erdogans Partei, die seit 2002 die Geschicke der Türkei lenkt, zerfällt. Seit der Verfassungsreform, die das Land 2018 zum auf Erdogan zugeschnittenen Präsidialsystem umbaute, kommt die Türkei nicht mehr aus dem Krisenmodus.

„Das Ziel ist 2023“

Inflation, mangelnde Investitionen, hohe Arbeitslosigkeit und Unsicherheit in der Bevölkerung angesichts der anhaltenden Justizwillkür haben inzwischen dafür gesorgt, dass die Regierungspartei in Umfragen immer weiter abgerutscht ist. Auf absolute Mehrheiten könnte sie heute nicht mehr hoffen.

„Das Ziel ist 2023“, lautet das aktuelle Parteimotto, und seit Jahren lässt Erdogan keinen Zweifel daran, dass diese, die offiziell nächsten stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, der symbolische Tag sind, auf den er hinarbeitet. 2023 findet das 100. Jubiläum der Republikgründung statt. Und Erdogan will Mustafa Kemal Atatürk beerben. Er will das Konterfei des Republikgründers durch sein eigenes ersetzen, ebenso wie den Personenkult, und er will die kemalistische Ideologie ausradieren.

Der Einsatz der Türkei in Afrin und Rojava, in den syrischen Kurdengebieten hinter der türkisch-syrischen Grenze, könnte ein Testballon sein für das, was Erdogan auch innerhalb der Türkei vorschwebt. Zum einen die brutale ethnische Säuberung gegen Kurden und andere Minderheiten. Zum anderen die Zerschlagung von Demokratie- und Teilhabebestrebungen und die Implementierung eines sunnitisch-islamistischen Systems – wobei ihm vor Ort Extremisten aus den Reihen des IS und anderer Terrorgruppen helfen, mit denen er längst weitgehend offen kooperiert.

Um seine Ziele zu erreichen, hat Erdogan Presse und Justiz weitgehend gleichgeschaltet, Kritiker und Oppositionelle entweder verhaften lassen oder ins Exil getrieben – den gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2016 nutzte Erdogan zu einem gnadenlosen Gegenputsch, um das Land auf Linie zu bringen und alle Macht im Staat in seinen Händen zu vereinen. Und er macht dabei nicht an den Landesgrenzen Halt, wie nicht nur der Krieg in Syrien zeigt, sondern auch zahlreiche Entführungen von Oppositionellen aus anderen Ländern, denen in der Regel entweder PKK- oder Gülen-Unterstützung vorgeworfen wird. Oder beides.

Doch Erdogans Projekt 2023 droht zu scheitern – an Selbstüberschätzung, an Machttrunkenheit, an Realitätsverlust. Als die wachsende Unberechenbarkeit zum Absturz der Wirtschaft führte, ließ Erdogan einfach Journalisten verhaften, die über die Sachlage berichteten und bezichtigte sie der Lüge. Dabei waren die Auswirkungen, etwa die massive Verteuerung von Lebensmitteln, längst für alle Bürger im Alltag deutlich spürbar.

Die Opposition findet einen gemeinsamen Grund

Schon lange erzählen Weggefährten des Präsidenten, dass dieser sich nur noch mit linientreuen Jasagern umgibt, dass er Kritiker aus seinem Umfeld ausschließt oder sogar öffentlich bedroht. Den Denkzettel für sein erratisches Verhalten erhielt er bei den Regionalwahlen im Frühjahr 2019, wo er gleich mehrere wichtige Großstädte – darunter auch Istanbul und Ankara – an die Opposition verlor und der Großteil der Städte und Gemeinden im kurdisch geprägten Südosten des Landes wieder jene HDP-Politiker ins Amt hievte, die Erdogan in den Monaten zuvor einfach hatte absetzen und durch Zwangsverwalter ersetzen lassen.

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