Rede-, Lehr- und Forschungsfreiheit auch für Hochschulen? – Zur Petition EINSPRUCH


Professoren sehen in bisher nicht denkbarem Ausmaß die für unsere Hochschulen bis dato gegebenen akademischen Grundfreiheiten bedroht. Eine Petition soll das verhindern

TELEPOLIS

Erste Reihe von links: Judith Butler / Bild: Public Domain, Noam Chomsky / Bild: Andrew Rusk / CC-BY-2.0, Hannah Arendt / Bild: Public Domain. Zweite Reihe von links: Marek Edelman (Mitanführer des Aufstands im Warschauer Ghetto, später Facharzt für Kardiologie; lebenslang Anhänger des jüdischen Arbeiterbund und Antizionist) / Bild: Public Domain, Naomi Klein / Bild: Mariusz Kubik / CC-BY-3.0, Pinchas Elijahu Verleger (Talmudgelehrter, Agitator gegen den Zionismus, von der SS auf der Straße erschossen; Onkel eines der Initiatoren dieser Petition) / Bild: Public Domain.

In allen derzeit 32 Mitgliedsländern der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA, Zentrale Berlin) wird eine schon seit längerem propagierte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ (deutsch) Schrittchen für Schrittchen als verbindliche Grundlage öffentlichen Redens und Denkens etabliert. Diese von Anfang an nicht unstrittige Definition ist inzwischen auch von der deutschen Regierung und vom Bundestag als Sprachnorm akzeptiert. Und nun soll diese Sprachregelung nach einem Beschluss der HRK vom 19. November 2019 auch an allen 268 deutschen Hochschulen als bindend gelten.

Mit diesem Beschluss, so der von Telepolis bereits dokumentierte Einspruch der Professoren Georg Meggle (Analytischer Philosoph, Leipzig & Kairo), Norman Paech (Politikwissenschaft & Öffentliches Recht, Hamburg) und Rolf Verleger (Neuropsychologe, Lübeck), maßt sich die HRK eine Kompetenz an, die ihr nicht zusteht, und bedroht – wie sich in Form von Einschüchterungen und Veranstaltungsverboten schon in der bisherigen Praxis zeigt – in einem bisher für unsere Hochschulen nicht denkbarem Ausmaß die grundgesetzlich garantierten Freiheiten der Rede- und der Lehr-und Forschungsfreiheit.

Dem weiteren Verfall dieser Rechte treten die Professoren mit einem APPELL an alle HRK-Mitglieder (= alle Hochschulrektoren) und einem vorrangig – aber nicht ausschließlich – an alle akademischen Hochschulkollegen gerichteten Aufruf zur Unterstützung einer Petition entschieden entgegen. Telepolis dokumentiert im Folgenden beide Texte und die PETITION selbst.

Appell an alle HRK-Mitglieder

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat auf ihrer Mitgliederversammlung vom 19. November 2019 einen Beschluss gefasst, der für alle Hochschulen und auch für die gesamte politische Situation in Deutschland schwerwiegende Folgen nach sich ziehen könnte. Es geht um nichts weniger als die Rede- und Forschungsfreiheit an unseren Hochschulen und Universitäten.

Die Entschließung hat zwei Teile. Der allgemeine Teil entspricht genau der mit dem Titel „Kein Platz für Antisemitismus“ zu Recht geforderten Ablehnung einer jeden Form von antisemitischer Diskriminierung; im speziellen Teil begrüßt die HRK die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) schon seit längerem propagierte sogenannte „Antisemitismus-Arbeitsdefinition“ ausdrücklich und möchte „sie an allen Hochschulstandorten etabliert sehen“. Dieser spezielle Teil widerspricht diametral dem Selbstbild der HRK, wonach „die deutschen Hochschulen … Zentren der demokratischen Kultur, Orte des Dialogs und Stätten der Vielfalt“ sind – und wohl auch weiterhin sein sollten.

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