Weshalb die Strafnorm gegen Schwulen- und Lesben-Hetze keine gute Idee ist


Die Argumente, mit denen konservative Kräfte gegen die Strafbarkeit von Hassreden gegen Homosexuelle kämpfen, sind scheinheilig. Doch die Frage, was die schrittweise Ausweitung der Rassismusstrafnorm bringen soll, ist berechtigt.

Daniel Gerny | Neue Zürcher Zeitung

Nein – Unterstützung verdienen die rückständigen und evangelikalen Organisationen nicht, die gegen die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm zum Schutz der Würde von Homosexuellen ankämpfen. Auf ihren Websites werden jene, die nicht ins reaktionäre Bild der Frömmler passen, mit finsteren Botschaften aus der Mottenkiste verunglimpft. So schwadroniert die «Stiftung Zukunft CH», die Umerziehungsprogramme für Schwule gutheisst, über den «grundsätzlich problematischen Charakter der homosexuellen Neigung». Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) bekämpft das neue Gesetz ganz offiziell mit dem abstrusen Argument, es drohe eine Klagewelle «gegen Menschen, die Homosexualität infrage stellen». Die stockkonservative Gruppierung «Familie und Jugend» schafft es gar, «gewisse Sexualpräferenzen wie Homosexualität» innerhalb eines einzigen Satzes auf die gleiche Stufe mit Pädophilie zu stellen.

Um die Verteidigung liberaler Werte geht es diesen Organisationen nicht. Der Hinweis auf die angeblich bedrohte Meinungsäusserungsfreiheit ist ein Feigenblatt: Wenn es nicht um Schwule geht, sondern um die im Nationalrat geforderte Aufhebung des überholten Blasphemieverbotes, wollen die angeblich Besorgten von freier Meinung plötzlich nichts mehr wissen. Manche der Texte aus dem radikal-religiösen Milieu quellen förmlich über vor Abscheu über unsere freiheitliche Gesellschaft, die unterschiedliche Lebensarten und Beziehungsmodelle als Ausdruck von Individualität versteht.

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