Bedroht eine neue EU-Verordnung das Beichtgeheimnis


Was haben elektronische Beweismittel mit einem kirchlichen Seelsorgegespräch zu tun? Die EU plant neue Gesetze in dem Bereich. Nicht in allen EU-Stasten ist das Seelsorgegespräch so geschützt wie in Deutschland.

Franziska Broich | katholisch.de

Nachdem im Mai das EU-Parlament neu gewählt wurde, beginnt inzwischen wieder die Arbeit an Gesetzen. Mitte November legte die EU-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD) ihren Vorschlag für eine Verordnung zur „Herausgabeordnung und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen“ vor. Damit sollen Strafverfolger schneller an Daten kommen können, die im Internet von ausländischen Anbietern gespeichert werden. Es wäre das erste Instrument in der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Während die EU-Innenminister bereits im Dezember 2018 Grünes Licht gaben, steckt das Parlament noch mitten in den Beratungen. Sippel erhielt mehr als 700 Änderungsanträge. Ende Januar soll im Innenausschuss über das Gesetz abgestimmt werden. Für Sippel stehen mit dem Kommissionsvorschlag zu elektronischen Beweismitteln in der Strafverfolgung „fundamentale Grundrechtsprinzipien“ auf dem Spiel. Das gehe vom Recht auf Privatsphäre und Schutz der eigenen Daten, über Verfahrensrechte bis zu Immunitäten und Privilegien.

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