Türkische Mittelmeerpläne: Libyen als „Trojanisches Pferd“


Erdgas vor Zypern und Militärbasen in Libyen: Die türkische Regierung unterstreicht ihren geopolitischen Machtanspruch

Thomas Pany | TELEPOLIS

Der Proxy-Krieg in Libyen: Abgeschossene italienische Drohne auf LNA-Gebiet. Bild: Oded Berkowitz/Twitter

Die Reihe derer, denen die Türkei mit einem Maritim-Abkommen, auf die Füße tritt ist lang: Angefangen von der Republik Zypern, Griechenland, der EU und Israel reicht die Liste bis zum libyschen Feldmarschall Haftar und seiner LNA-Miliz, großen libyschen Stämmen, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, der russischen Führung und dem französischen Präsidenten Macron. Dass das zuletzt genannte Frankreich auch zu den Gegnern des Abkommens zwischen der Türkei und der libyschen Einheitsregierung gehört, bedeutet, dass die Interessenskonflikte auch mitten in der Nato sitzen.

Das Memorandum of Understanding (MOU), das die Türkei am 27. November mit der Regierung Sarradsch (al-Serraj oder Serradsch) unterzeichnete, legt Grenzen fest, die mit Rechten zur Ausbeutung reicher Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu tun haben. Zum anderen gibt es darüberhinaus noch einen Sicherheitspakt zwischen Ankara und der GNA, der die militärische Einmischung der Türkei in Libyen auf eine neue Basis stellt.

Das Abkommen, vom libyschen Medium al-Marsad in englischer Sprache im Wortlaut wiedergegeben, birgt Konfliktstoff, so viel ist sicher. Unsicher sind die Rechtskraft, seine internationale Verbindlichkeit und die politischen Folgen.

Die großen Erdgas-Felder im östlichen Mittelmeer

Ausgangspunkt ist zum einen Zypern und der schon länger andauernden Streit zwischen der Türkei, der Republik Zypern, Griechenland und der EU über Bohrrechte und Ausbeutung der Erdgasfelder vor der zyprischen Küste. Die Türkei nimmt zieht hier andere Grenzlinien als die EU und folgert daraus Ansprüche, die sie in dem Memorandum mit der Regierung Sarradsch festlegt.

Aufmerken lässt, dass die Grenzen, die in dem gegenseitigen Abkommen festgeschrieben werden, über das Gebiet um Zypern hinausgehen und als rechtlichen Anspruch die Festlandsmasse zugrunde legen, „den Kontinentalschelf“. Auch die Grenzen der „Ausschließlichen Wirtschaftszone“ werden darin nach eigenen Vorstellungen „punktgenau“ festgelegt.

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