Meldepflicht im Netz: Lambrecht plant Bußgeld bis 50 Millionen Euro


Justizministerin Lambrecht hat ihre Pläne gegen Hass im Netz konkretisiert. Plattformen sollen schwere Straftaten künftig dem BKA melden. Zudem plant Lambrecht Änderungen im Strafrecht. Sie zielen vor allem auf rechtsextreme Straftaten.

evangelisch.de

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die von ihr geplante Meldepflicht für schwere Straftaten im Internet mit hohen Bußgeldern untermauern. Am Freitag präsentierte die Ministerin in Berlin ihre Pläne. Lambrecht plant eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, nach der soziale Netzwerke künftig bestimmte Straftaten nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Kommen sie dem nicht nach, drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.

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