Was hatte das BKA gegen die Quelle, die Amri beschattete?

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Im Untersuchungsausschuss des Bundestages bestreitet ein BKA-Beamter in verheerender Weise die Vorwürfe eines Staatsschützers aus Düsseldorf und stellt damit seine Behörde erst Recht unter Verdacht

Thomas Moser | TELEPOLIS

Die Aussage des leitenden Kriminalbeamten R.M. aus Nordrhein-Westfalen vor vier Wochen im Bundestag hat die Tagesordnung des Ausschusses jetzt über den Haufen geworfen. Das Gremium muss klären, wer lügt: der Kriminalhauptkommissar aus Düsseldorf oder ein BKA-Mann inklusive seiner Behörde und das Bundesinnenministerium gleich mit. Dazu wurden jener BKA-Mann namens Philipp K. als Zeuge geladen sowie ein Oberstaatsanwalt der Bundesanwaltschaft namens Dieter Killmer. Nach der getrennten Einzelvernehmung wurden am Ende alle drei, M., K. und Killmer, noch gemeinsam vernommen, sie blieben bei ihren Aussagen. Dokumentiert ist nun aber, dass die Lüge offiziell in den Anschlagskomplex Einzug gehalten hat. Das wiederum entspricht durchaus seinem Werdegang.

Am 14. November 2019 hatte Kriminalhauptkommissar (KHK) R.M., der die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen IS-Statthalter in Deutschland Abu Walaa leitet, Folgendes ausgesagt: Eine Quelle des nordrhein-westfälischen LKA, die sogenannte VP 01, die sowohl die Gruppe um Abu Walaa in der DIK-Moschee in Hildesheim bespitzelte als auch engen Kontakt zu Anis Amri pflegte, sei vom BKA systematisch abqualifiziert worden, um sie „aus dem Spiel zu nehmen“ und von Amri abzuziehen (Der Amri-Skandal erreicht Ex-Innenminister de Maizière).

Amri gilt den Ermittlern heute als der Attentäter vom Breitscheidplatz, verantwortlich für zwölf Tote. Dass auch das inzwischen längst nicht mehr so sicher und seine genaue Rolle bei dem Anschlag offen ist, sei an dieser Stelle nur vermerkt. Einzig gesicherter Fakt ist, dass er um die Tatzeit herum in der Nähe des Tatortes Breitscheidplatz war.

Ende 2015, Anfang 2016 berichtete die VP 01 jedenfalls über Anschlagsphantasien Amris. Dennoch habe das BKA die VP 01 „kaputtschreiben“ wollen, so der Zeuge R.M. vor vier Wochen. Der BKA-Vertreter Philipp K. habe ihm in einem Vier-Augen-Gespräch erklärt, die Order dazu käme von „ganz oben“, sprich von dem BKA-Kriminaldirektor Sven Kurenbach und aus dem Bundesinnenministerium.

Dieses Vier-Augen-Gespräch soll im Anschluss an eine Besprechung zu dem Problem „VP 01 und Anis Amri“ am 23. Februar 2016 in Räumen der Bundesanwaltschaft stattgefunden haben. Teilnehmer waren Vertreter der Karlsruher Behörde, des BKA, des LKA NRW, des LKA Niedersachsen sowie zwei Führungsbeamte der VP 01. Viele Einzelheiten dieser Besprechung sind inzwischen verifiziert und stützen die Version von R.M. Zu dem in Frage stehenden Vier-Augen-Gespräch kann allerdings nur derjenige Auskunft geben, der laut R.M daran teilgenommen habe: Philipp K.

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