Wer schweigt, soll bestraft werden


  • Im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch fordert die CDU eine Verschärfung der Gesetze.
  • Außerdem sollen die Ermittler mehr Rechte erhalten.
  • Straftaten wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern sollen nicht mehr aus dem Führungszeugnis gestrichen werden.

Robert Roßmann | Süddeutsche Zeitung

In Bamberg ist vergangene Woche Anklage gegen einen Logopäden erhoben worden, der sich in 66 Fällen an Kindern vergangen haben soll. In Aachen ermittelt die Staatsanwaltschaft gerade gegen einen Lehrer wegen des Besitzes und Verbreitens von Kinderpornografie. Und in Pforzheim steht ein Mann vor Gericht, der im Darknet ein Forum betrieben haben soll, über das Bilder und Videos von Sexualverbrechen an Kindern ausgetauscht wurden. Es sind Fälle wie diese, deretwegen die CDU jetzt einen Katalog an Maßnahmen beschlossen hat, mit dem sie den Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch erleichtern will.

Sechs Seiten ist der Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Innere Sicherheit lang. Vorsitzende des Ausschusses sind Hessens Innenminister Peter Beuth und die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken. „Wie Statistiken belegen, nehmen Fälle von sexueller Gewalt und Missbrauch von Kindern sowie die Verbreitung von Kinderpornographie weiter zu“, heißt es in dem Papier. Staat und Gesellschaft seien „in der Pflicht, einen wirksamen Schutzschild für Kinder aufzuspannen“. Die CDU will deshalb – neben einer „Verbesserung der Präventionsarbeit“ – die Strafgesetze verschärfen und die Möglichkeiten der Ermittler erweitern.

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