Niederlage auch für die Brexit-Berichterstattung in Deutschland


„Britischer Wählerwille siegt über Bevormundung durch europäische Medien und Politiker.“ So kommentierte die AfD den Wahlausgang in Großbritannien. Manchmal kann man sich die eigenen Lobredner nicht aussuchen. Aber die Wahlsieger in Großbritannien haben sich das AfD-Lob verdient. Denn die Torys unter Johnson sind so weit nach rechts gerückt, dass die Brexit-Partei sich schon vor den Wahlen für überflüssig erklärte und zur Wahl der Konservativen aufrief, um den Brexit zu vollenden.

Peter Nowak | TELEPOLIS

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In Großbritannien war also zu den Wahlen das Szenario eingetreten, das der rechte Flügel der Union auch in absehbarer Zeit für Deutschland anstrebt. Doch hierzulande fehlt noch eine zündende Parole, um diese Art von bürgerliche Koalition vorzubereiten. Die AfD hat sich allerdings in ihrer großen Mehrheit beim letzten Parteitag genau darauf vorbereitet. Der Brexit war für relevante Teile der Konservativen in Großbritannien dann die Gelegenheit für den Rechtsschwenk. Dort spielten die Konservativen die übliche Rolle, im Zweifel mit den Ultrarechten gegen die Linken zu gehen.

Da steht ein Boris Johnson in bewährter Parteitradition. Schließlich hatten in den 1930er Jahren führende Konservative auch in Großbritannien mit den Nationalsozialisten sympathisiert. Mit den Kommunismus hatte man einen gemeinsamen Feind. Die von den Konservativen gestellte britische Regierung sorgte nach 1936 wesentlich mit dafür, dass die spanische Republik den Angriffen der Franco-Faschisten und ihrer Verbündeten aus Mussolini-Italien und NS-Deutschland unterlag, weil sie dafür sorgte, dass kaum militärische Unterstützung ins Land kam.

Margreth Thatcher, die Säulenheilige aller Marktradikalen war bis zum Schluss eng mit dem chilenischen Militärfaschisten Pinochet befreundet. Bei einem seiner Freundschaftsbesuche in London wurde er verhaftet, weil ein internationaler Haftbefehl vorlag. Wie Pinochet unterdrückte auch Thatcher während des Bergarbeiterstreiks blutig die Arbeiterbewegung. Doch anders als der chilenische Caudillo musste sie noch gewisse Formen einhalten. Auch Johnson kam mit seinem Rechtskurs bei großen Teilen des britischen Kapitals gut an.

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