Trump sagt „Wow“: US-Verteidigungsetat 2020 steigt auf 735 Milliarden US-Dollar


Der zwischen Senat und Repräsentantenhaus erzielte Kompromiss sieht u.a. den Bau von taktischen Atomwaffen, die Verpflichtung zur Nato und die Aufstockung der European Deterrence Initiative auf fast 7,5 Milliarden vor

Florian Rötzer | TELEPOLIS

F-35A Lightning II auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bild: USAF

Der Kampf um das Haushaltsbudget des Pentagon hat lange gedauert. Nun haben die Demokraten mit dem erzielten Kompromiss verloren, die Republikaner konnten einige wichtige Bremsen, die in der Fassung des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses eingearbeitet wurden und nicht in der von den Republikanern dominierten Fassung des Senats standen, bei der Zusammenführung streichen. Jetzt geht das Haushaltsgesetz (NDAA 2020) noch einmal in das Repräsentantenhaus und in den Senat, bevor es Trump vorgelegt wird. Hinter dem Getümmel um das Impeachment wurde nicht groß beachtet, welche Weichen hier gestellt werden. Trump jedenfalls war begeistert und erklärte nach dem Kompromiss, er werde das Haushaltsgesetz sofort unterschreiben.

Wow! All of our priorities have made it into the final NDAA: Pay Raise for our Troops, Rebuilding our Military, Paid Parental Leave, Border Security, and Space Force! Congress – don’t delay this anymore! I will sign this historic defense legislation immediately!

Donald Trump

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elisbath Warren sieht in dem Haushaltsgesetz ein „738 Milliarden teures Weihnachtsgeschenk an die großen Rüstungskonzerne“. Der demokratische Senator Charles Schumer und Sprecher der Minderheit erklärte, es würde vieles fehlen, es gäbe nur eine gute Sache, die Einführung des Elternurlaubs.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders verurteile den Kongress zusammen mit dem Abgeordneten Ro Khanna als ein „Gesetz von erstaunlicher moralischer Feigheit“. Man hätte „unsere endlosen Kriege“ stoppen können: „Stattdessen macht das Gesetz nichts, um die außer Kontrolle geratenen Militärausgaben zu begrenzen, den nicht verfassungsgemäßen Krieg mit dem Iran zu verhindern, das Vergiften des amerikanischen Trinkwassers zu reduzieren oder die Oszönität zu beenden, dass unschuldige Kinder im Jemen mit amerikanischen Bomben getötet werden.“

Demokraten sind eingeknickt

Das Gesetz, dass die Überlegenheit der US-Streitkräfte gegenüber den Gegnern Russland und China sichern will, sieht ein Budget von 738 Milliarden US-Dollar für das Haushaltsjahr 2010 vor, 22 Milliarden mehr als für das vorhergehende Haushaltsjahr vor. Das Pentagon hatte 750 Milliarden gefordert. Davon sind 71,5 Milliarden weiterhin für Auslandseinsätze vorgesehen. Zusätzlich wird es 5,3 Milliarden für Wiederherstellungsmaßnahmen im Notfall bei extremen Wetterereignissen oder Erdbeben geben, so dass die Ausgaben eigentlich über 140 Milliarden liegen.

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