Der neue Medienstaatsvertrag kommt – Alexa, gib mir Viel­falt!

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Die Länderchefs haben den neuen Medienstaatsvertrag verabschiedet. Als „Meilenstein“ wird er gepriesen. Das ist er aber nicht, meint Martin Gerecke, aber ein guter Anfang. Viele Fragen bleiben trotzdem offen. Ein Überblick.

Dr. Martin Gerecke | Legal Tribune Online

Am 05. Dezember ist der neue Medienstaatsvertrag (MStV) verabschiedet worden. Er soll die Regulierung der Medien in das neue technologische Zeitalter führen. Hier kommen die wichtigsten neuen Regelungen im Überblick.

Medien: Mehr als bloß Rundfunk

Der MStV ersetzt den alten Rundfunkstaatsvertrag. Dieser stammt aus dem Jahr 1991. Die aktuelle Presseberichterstattung ist geprägt von der (freudigen) Annahme, nun endlich würden auch Online-Medien reguliert. Tatsächlich gilt der Rundfunkstaatsvertrag schon in seiner aktuellen Fassung nicht nur für den herkömmlichen Rundfunk – also Fernsehen und Radio –, sondern auch für Webseiten und VoD-Dienste (Telemedien bzw. fernsehähnliche Telemedien) oder für Live-Streamer (Rundfunk). Die Regelungen waren allerdings fragmentiert und auslegungsbedürftig. Im Zuge der fast jährlichen Novellen wurde der alte Rundfunkstaatsvertrag immer nur ausgebessert, vor dem Hintergrund der neuen Technologien aber nie grundlegend reformiert. 

Der neue MStV führt nun unter anderem mit der „Medienplattform“ (zum Beispiel Kabelnetze, OTT-Dienste wie Zattoo oder waipu), den „Benutzeroberflächen“ (zum Beispiel Apps in Smart-TVs), den „Medienintermediären“ (zum Beispiel Youtube, die Google-Suche) und den „Video-Sharing-Diensten“ (zum Beispiel auch Youtube) neue Begriffe ein, die die bisherigen Regelungen zum Teil neu fassen und – technologieübergreifend – erweitern. Letztlich wird aber auch damit der alte Rundfunkstaatsvertrag nur ergänzt. 

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