Türkei schafft Fakten für ihre Annexion von Teilen Nordsyriens


Die türkische Regierung schafft Fakten. Wie in Afrin im Nordwesten Syriens baut die Türkei eine Mauer um Ra’s al-‚Ain (kurdisch: Serekaniye) und Tall Abyad (kurdisch: Gire Spi), um diese Gebiete von Syrien abzuspalten. Auch die Umsiedlung von sunnitischen Turkmenen und Uiguren aus der Türkei und Idlib hat begonnen. Das erinnert an die Annektion des heutigen Hatay und Nordzyperns.

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Anders als im Fall der Krim schweigt Europa und sieht tatenlos zu, wie Erdogan sein neo-osmanisches Reich häppchenweise verwirklicht. Eine internationale Konferenz im Europaparlament in Brüssel machte Vorschläge zur Lösung des Krieges in Nordsyrien.

„Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen lassen kann“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2014 und setzte sich für Sanktionen gegen Russland ein, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim für eine Zugehörigkeit zu Russland stimmte.

Vier Jahre später annektiert die Türkei Gebiete in Nordsyrien gegen den Willen der dortigen Bevölkerung. Merkel ist lediglich „besorgt“; von Sanktionen gegen die Türkei kann keine Rede sein, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages von einer völkerrechtswidrigen Handlung spricht:

Mangels Vorliegen einer Selbstverteidigungslage lässt sich in der Errichtung einer türkischen „Sicherheitszone“ in Nordsyrien auch keine völkerrechtlich zulässige Selbstverteidigungshandlung sehen. Selbst für den (hypothetischen) Fall, dass eine Selbstverteidigungslage bestünde, lassen Kommentierungen in den Völkerrechtsblogs keinen Zweifel an der Unangemessenheit der türkischen Militäroperation.

Wissenschaftliche Dienste, Bundestag

Die Türkei verweist in diesem Zusammenhang auf das sogenannte ‚Adana-Abkommen‘ von 1998, das nach ihrer Auffassung den Einmarsch der Türkei legitimiere. In diesem Punkt kommt der wissenschaftliche Dienst ebenfalls zu einer anderen Einschätzung: „Ein Recht zur unilateralen ‚Invasion‘ ergibt sich aus dem Adana-Abkommen nicht. Dies bestätigt nicht zuletzt die vehemente syrische Reaktion auf den türkischen Vormarsch. Das Adana-Abkommen schafft, wie der ehemalige Leiter der Nachrichtenabteilung im Generalstab der Türkei İsmail Hakkı Pekin gegenüber dem Internetportal der Deutschen Welle Qantara.de erklärt hat, die Grundlage für eine Zusammenarbeit, aber nicht für (türkische) Alleingänge auf fremdem Territorium.“

Anfang Dezember begann die türkische Armee, das von ihr besetzte, ca. 120 Kilometer lange und 30 Kilometer tiefe Gebiet zwischen den Grenzstädten Tel Abyad/Gire Spi und Serekaniye/Ras Al-Ain durch den Bau einer Betonmauer vom syrischen Staatsgebiet abzutrennen. Der Gouverneur der türkischen Provinz Urfa, Abdullah Erin, gab kürzlich die Ernennung von türkischen Beamten bekannt, die als Landräte in Serekaniye und Gire Spi regieren sollen.

Dies zeigt, ähnlich wie zuvor in Dscharablus, al-Bab und Afrin, dass es der Türkei nicht um die Schaffung einer sogenannten ‚temporären Sicherheitszone‘ geht, sondern um die Annektion syrischen Staatsgebiets. Daraus machte der Gouverneur aus Urfa kein Hehl. Landkarten, die zurzeit in türkischen Fernsehsendern gezeigt werden, lassen uns wissen, dass das türkische Territorium künftig das Gebiet von Aleppo in Nordsyrien bis nach Mossul im Irak umfassen soll. Im Übrigen sollen auch Teile Griechenlands und Bulgariens dazugehören.

Damit stellt die Türkei den Friedensvertrag von Lausanne 1923 in Frage, in dem diese ehemals dem Osmanischen Reich zugehörigen Gebiete Syrien, Griechenland und Bulgarien zugewiesen wurden. Die aktuelle neo-osmanische Propaganda zeigt auch, dass die jetzigen Annektionen nur der Anfang sind. Wenn ihn keiner stoppt, wird Erdogan häppchenweise Gebiet für Gebiet annektieren.

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