Giffey dringt weiter auf Abschaffung von 219a


Nach einer erneuten Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ihren Willen nach einer Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen bekräftigt. „Die vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass wir nach wie vor eine schwierige Situation haben – sowohl für die betroffenen Frauen als auch für die Ärztinnen und Ärzte“, erklärte Giffey am Donnerstag in Berlin.

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„Aus meiner Sicht bleibt in dieser Frage die Zukunftsperspektive für ein modernes Deutschland die Abschaffung des Paragrafen 219a“, ergänzte die Familienministerin.

Der Strafrechtsparagraf verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Weil er in seiner ursprünglichen Fassung auch reine Informationen verbat, etwa die Angabe eines Arztes, dass er Abtreibungen vornimmt, war er nach langer politischer Debatte in diesem Jahr gelockert worden. Ärzte dürfen nun informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weitere Informationen müssen sie aber auf offizielle Seiten verweisen. Vor allem Frauenrechtler hatte der Kompromiss nicht überzeugt.

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