Hisbollah-Verbotsdebatte im Bundestag: Fatale Folgen für Beirut


Die GroKo will den politischen Arm der Hisbollah verbieten. Im Libanon ist die Partei aber eine etablierte Kraft.

René Wildangel | taz

Seit über zwei Monaten versammeln sich Protestierende im Zentrum Beiruts und anderer größerer libanesischer Städte. Vermehrt kam es zu Zusammenstößen zwischen Unterstützern der Hisbollah und anderen Demonstranten.

Daraus wie der US-Außenminister Pompeo zu folgern, es handele sich um einen Aufstand gegen die Hisbollah, ist töricht. Die Protestierenden eint eine andere Botschaft: Schluss mit der Machtverteilung entlang ethno-religiöser Linien und der damit einhergehenden Korruption. Im Falle der USA ist der alleinige Fokus auf Hisbollah politisch motiviert, als Teil der „maximum pressure“ auf den Iran, dessen wichtigster regionaler Verbündeter die Hisbollah ist. Die USA fordern auch von Europa, die Gesamtorganisation und nicht nur wie bisher ihren militärischen Arm zu verbieten oder als Terrororganisation einzustufen.

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