Antisemitismusbeauftragter: Zu viele Verfahren werden eingestellt


Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisiert eine unzureichende juristische Verfolgung antisemitischer Beleidigungen. „Es kommt leider noch viel zu oft vor, dass in solchen Fällen die Verfahren einfach eingestellt werden“, sagte Klein der „Bild am Sonntag“. Er fordert eine bessere Sensibilisierung der Behörden. „Polizisten, Staatsanwälte und Richter müssen viel besser geschult werden.“

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Klein verlangte zudem, dass Internetprovider bei antisemitischer Hassrede konsequent zur Rechenschaft gezogen werden, egal, wo der Provider steht. „Es muss das Marktortprinzip gelten“, unterstrich der Antisemitismusbeauftragte. „Staatsanwälte müssen hier in Deutschland ein Auskunftsrecht haben.“ Wer in Deutschland antisemitischen Hass verbreite, müsse auch in Deutschland haftbar gemacht werden.

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