Australien: Gegen ICC-Untersuchung


Australien wendet sich gegen die Entscheidung von Fatou Bensouda, der Chef-Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs von Den Haag, eine Untersuchung gegen Israel und die Palästinenser wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu eröffnen.

tachles.ch

Damit gesellen die Australier sich den USA hinzu, die sich auch gegen eine solche Untersuchung ausgesprochen haben. Das australische Departement für auswärtige Angelegenheiten und Handel sagte: «Australien ist besorgt durch den Vorschlag der ICC-Staatsanwältin, die Situation in den palästinensischen Gebieten einer Untersuchung zu unterziehen, abhängig vom Urteil durch die Vor-Prozesskammer des Gerichts über das Ausmass der territorialen Jurisdiktion in der Sache». Australien anerkennt keinen palästinensischen Staat, der deshalb auch keine Partei zum Römer Statut sein könne, dem Abkommen, das zur Bildung des ICC geführt hat.

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