Wegweisendes Gerichtsurteil: 886 Niederländer zwingen die Regierung auf dem Rechtsweg zu grösseren Anstrengungen gegen den Klimawandel


Der niederländischen Klimastiftung Urgenda ist gelungen, woran beispielsweise in der Schweiz die Klima-Seniorinnen vorerst gescheitert sind: Sie hat vor dem höchsten nationalen Gericht einen Sieg gegen die Regierung errungen. Den Haag muss nun bis Ende 2020 den CO2-Aussstoss um 25% im Vergleich zu 1990 verringern.

Christoph G. Schmutz | Neue Zürcher Zeitung

Es ist ein richterlicher Beschluss, der Beobachtern Superlativen entlockt. «Ich kann die Bedeutung des heutigen Urteils nicht zu stark unterstreichen», teilte beispielsweise Michelle Bachelet, vormalige Präsidentin Chiles und heute Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Ende vergangener Woche mit. David R. Boyd, Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt der Uno, liess sich gar mit den Worten zitieren, es handle sich um das vorerst «wichtigste Klimawandel-Gerichtsurteil weltweit».

Was ist passiert?

Der Hoge Raad der Nederlanden, das höchste Gericht des Königreichs, hat am vergangenen Freitag einen Gerichtsbeschluss einer Vorinstanz bestätigt und den Rekurs der niederländischen Regierung abgewiesen. Damit muss Den Haag dafür sorgen, dass die CO2-Emissionen des Landes bis Ende kommenden Jahres um mindestens 25% im Vergleich zum Niveau von 1990 sinken. Wie ist es zu diesem Urteil gekommen?

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