Europäische Gelder für juristischen Kampf gegen Israel


Einige europäische Staaten haben Gelder für Organisationen gespendet mit der spezifischen Auflage, in internationalen iuristischen Foren, eingeschlossen der Internationale Strafgerichtshof (ICC), Israel zu bekämpfen. Das berichtete die «Jerusalem Post» (JP) diese Woche.

tachles.ch

Der ICC hat letzte Woche die Absicht verkündet, angebliche Kriegsverbrechen Israels und der Palästinenser zu untersuchen. Zu den Regierungen, die Rechtskosten gegen Israel via palästinensische und israelische Organisationen finanzieren, zählen laut JP die Schweiz, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Norwegen, Frankreich und die EU. Das will der Denktank NGO Monitor herausgefunden haben. Der Vertrag zwischen der Schweizer Regierung und der in Gaza domizilierten Menschrechtsvereinigung Al-Dameer spezifiziert, dass die NGO plant, dem ICC über Menschenrechtsverletzungen zu berichten, welche die «Israelischen Besatzungskräfte» (offiziell handelt es sich um die Israelischen Verteidigungskräfte IDF) begangen haben sollen.

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