Überraschende Ereignisse in den MH-17-Ermittlungen


Kurz nach dem Beginn des MH17-Prozesses wird der leitende Staatsanwalt Fred Westerbeke Chef der Polizei von Rotterdam, angeblich soll auch der Chef der ukrainischen MH17-Ermittler entlassen worden sein

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Vor dem beginnenden MH-17-Prozess scheint Bewegung ins Spiel zu kommen. Fred Westerbeke, der die JIT-Ermittlungen als Staatsanwalt leitete, aber auch für andere Ermittlungen im Bereich Terrorismus und Organisierte Kriminalität zuständig ist, wird am 1. April Chef der Polizei von Rotterdam. Die Versetzung ist kurz nach dem Beginn des Prozesses Anfang März, der bis in das Jahr 2021 geplant ist und unter strengen Sicherheitsbedingungen stattfinden soll, eine bemerkenswerte Entscheidung.

Nicht bekannt scheint nach den Medienberichten zu sein, wer Westerbekes Nachfolger wird. Der Staatsanwalt ersetzt Frank Paauw, der im Frühjahr Polizeichef von Amsterdam wurde. Da gab es also eine Lücke zu füllen, zumal Westerbeke seine Laufbahn als Polizist und dann als Staatsanwalt in Rotterdam begonnen hatte. Aber ihn zu Beginn des politisch hoch angesetzten Mammutprozesses aus dem Job zu nehmen, lässt zumindest auch auf eine veränderte Einstellung schließen. War man mit Westerbekes Ermittlungen nicht zufrieden, war er zu sehr auf Russland fixiert, was aber auch die niederländische Regierung war und ist, oder wird im zu große Laxheit angelastet?

Zuletzt ist dem JIT trotz Intervention der niederländischen Regierung der als wichtige Zeuge und schließlich als Verdächtige bezeichnete Wladimir Zemak (Tsemakh) durch den Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland verlustig gegangen. Er hätte womöglich der einzige Zeuge/Verdächtige sein können, der vor Gericht oder über einen Videolink befragt werden kann. Die vier übrigen Verdächtigen werden nicht vor Gericht erscheinen. Zemak, dem die Beteiligung an einer Terrororganisation (der „Volksrepublik Donezk“) und das Verstecken des Buk-Systems vorgeworfen wird, was auf sehr wackeligen Beinen steht, war vom ukrainischen Geheimdienst nach Kiew entführt worden und sollte dort wohl gegen Angebote, wie er behauptet, gegen russische Verdächtige aussagen.

Der neuen ukrainischen Regierung war der Gefangenenaustausch allerdings wichtiger als der MH17-Zeuge. Jetzt befindet er sich wieder in Donezk und dürfte von der Ukraine als Staatsbürger auch gar nicht ausgeliefert werden (Niederländisches Parlament fordert Ermittlungen gegen die Ukraine). Die niederländische Staatsanwaltschaft hat bekannt gegeben, dass sie Zemak als Verdächtigen betrachtet, aber noch nicht weiß, ob sie Klage gegen ihn erheben wird. Das lässt das Spiel offen, sieht aber sehr nach Taktieren aus. Wollte vielleicht Westerbeke dabei nicht mitspielen? Zemak selbst hat gegen die Niederlande Klage beim EuGH eingereicht.

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