CDU will Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundespolizei ausbauen


Die Sicherheitsbehörden sollen technologisch schlagkräftiger werden, heißt es in einem Partei-Beschluss. Unternehmen könnten auch zur Zusammenarbeit verpflichtet werden.

Süddeutsche Zeitung

Die CDU will Bundespolizei und Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen im digitalen Raum ausstatten. Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten „den technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftig begegnen können“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschluss des Bundesfachausschusses Innere Sicherheit der CDU. „Das gelingt nur, wenn sie über die richtigen Werkzeuge verfügen.“

Unter anderem will die CDU erreichen, „dass Bundespolizei und Verfassungsschutz über die Instrumente Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ sowie der forensischen Systemkopie von Zielgeräten verfügen“. Unternehmen, die ihre Dienste in Deutschland anböten, sollten nach dem Marktortprinzip entsprechend zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet werden können.

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