Ein Populist auf dem falschen Fuss erwischt – der indische Premierminister hat die Proteste unterschätzt


Ein Einbürgerungsgesetz, das Muslime diskriminiert, versetzt Indien in Aufruhr. Der Hindu-nationalistische Regierungschef versucht die Proteste mit einer doppelten Strategie in den Griff zu bekommen.

Marco Kauffmann Bossart | Neue Zürcher Zeitung

Gleich ob in der Finanzmetropole Mumbai, in der Hauptstadt Delhi, in Guwahati im nordöstlichen Gliedstaat Assam oder in Varanasi, der heiligen Stadt am Ganges: Seit zwei Wochen demonstrieren in Indien Hunderttausende gegen ein Staatsbürgerschaftsgesetz, das Mitte Dezember von beiden Parlamentskammern verabschiedet wurde. Angehörige verschiedenster Glaubensrichtungen, Studierende, Bürgerrechtsaktivistinnen und Oppositionspolitiker ziehen mit Spruchbändern durch die Strassen Indiens. Noch nie zuvor schlug Narendra Modi, der seit 2014 mit satten Parlamentsmehrheiten regiert, eine solche Protestwelle entgegen.

Ablehnung aus unterschiedlichen Motiven

Die Citizenship Amendment Act (CAA) ist höchst umstritten, weil sie die Einbürgerung mit der Glaubenszugehörigkeit verknüpft. Demnach steht Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jainas, Christen, Parsen, die in Afghanistan, Pakistan und Bangladesh verfolgt wurden, der Weg zur indischen Staatsbürgerschaft offen. Auf der Liste fehlen indes die Muslime. In diesen muslimischen Nachbarländern seien ausschliesslich Nichtmuslime bedroht, behauptet die indische Regierung. Nach Ansicht der Gegner verstösst die Reform aber gegen das Gleichbehandlungsprinzip in der Verfassung.

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