Das Terrorismuskonstrukt gegen Katalanen bricht zusammen


Mit der „Operation Judas“ der spanischen paramilitärischen Guardia Civil wurden am 23. September neun Mitglieder der katalanischen Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) in Katalonien festgenommen und sieben davon zunächst inhaftiert. Fünf CDR-Mitglieder kamen inzwischen auf Kaution wieder frei, zuletzt am vergangenen Freitag Alexis Codina. Er wird allerdings zum „harten Kern“ der Gruppe gezählt, der vorgeworfen wird, eine „sezessionistische Terrorgruppe“ gebildet zu haben.

Ralf Streck | TELEPOLIS

Es ist bekannt, dass in Spanien die Auslegung von Terrorismus sehr weit gefasst wird. Fast jede Widerstandshandlung kann zu Terrorismus umgedeutet werden und das geschieht auch. Das führt dazu, wie der Fall von jungen Basken gezeigt hat, dass die Verfahren an ein Sondergerichtshof in Madrid gezogen werden, statt sie am zuständigen Gericht zu verhandeln. Sie werden dort auch weiter geführt, auch wenn am Nationalen Gerichtshof schließlich die Terrorismusvorwürfe fallen.

Aus dem Beschluss zur Freilassung von Codina wird schon jetzt klar, dass bei den CDR-Mitgliedern kein Sprengstoff gefunden wurde: Da es auch keine Anschläge der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gab, wird auch in dem Beschluss angezweifelt, ob es eine „kriminelle Organisation mit terroristischem Charakter“ gibt. Zudem wird erklärt, dass man „kein ausreichend fundiertes Urteil“ darüber fällen könne, ob es „sich um terroristische Vorgänge handelt oder nicht“. Über die Vorgänge sprachen wir mit dem Wirtschaftswissenschaftler David Ros, dem Onkel von Jordi Ros, der trotz dieser Zweifel und der Tatsache, dass Untersuchungshaft der absolute Ausnahmefall sein soll, wie Germinal Tomás im Gefängnis ist.

Wie bewerten Sie die neuesten Entwicklungen, dass zunächst vor Weihnachten vier CDR-Mitglieder freigekommen sind und schließlich auch Codina. Und der soll, wie auch Ihr Neffe, zum „harten Kern“ der Gruppe gehören.

David Ros: Meiner Meinung nach bricht das Verfahren zusammen. Bei niemandem wurden Waffen oder Sprengstoff gefunden. Das wiederholen wir stets. Es sind friedliche Aktivisten für die Unabhängigkeit. Wir haben es mit einem Konstrukt zu tun.

Nun wird nicht mehr von Sprengstoff, sondern nur noch von Materialien zur Sprengstoffherstellung gesprochen. Was wurde denn gefunden?

David Ros: Ich habe keinen Einblick in die Akten und zudem wurden die Ermittlungen lange geheim geführt und werden sie zum Teil noch immer. Wir wissen viel nur aus der Presse. Aber wenn Sachen an die Medien durchgestochen werden, dann steht dahinter natürlich immer ein Interesse. Das muss man bedenken. Bei einem der Säcke allerdings, die in einem Video der Guardia Civil gezeigt wurden, die die Medien gezeigt haben, handelte es sich schlicht um Sägemehl.

Bei den Materialien, die gefunden wurden, soll es sich zum Beispiel um Diesel und Ammoniumnitrat handeln. Das ist Dünger für Mais, Weizen, Gerste … Einer der Beschuldigten hat ein Landstück, das er bewirtschaftet. Ammoniumnitrat muss mit anderen Stoffen gemischt werden, die streng von den Sicherheitskräften kontrolliert werden, um daraus einen Sprengstoff herzustellen. Ich glaube nicht, dass diese jungen Leute dazu fähig sind.

Mir wurde auch aus berufener Quelle berichtet, dass es nicht einfach ist, daraus Sprengstoff herzustellen, noch dazu wenn man kein Experte ist. Ein befreundeter Chemiker hat mir erzählt, dass er das als Jugendlicher einmal versucht hat und gescheitert ist. So wie ich Jordi kenne, kann ich anfügen, dass er sicher nicht versucht hat, Sprengstoff herzustellen. Es ist bekannt, dass die CDR Aktionen des zivilen Ungehorsams durchführen, Autobahnblockaden, Schienenblockaden … Das hat nichts mit Terrorismus zu tun. Und in dem Video, das von der Vernehmung von Jordi durchgestochen wurde, sagt er zwar viel Unsinn, aber er weist stets entschieden zurück, irgendetwas mit Sprengstoff zu tun zu haben.

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