Warum Linke oft mit Islamisten und sogar Terroristen kuscheln


Weite Teile der Linken betrachten im Kampf gegen den Imperialismus islamische Fundamentalisten und selbst Terrororganisationen als Verbündete.

Birgit Gärtner | mena-watch

Hisbollah-Fahne beim antisemitischen Al-Quds-Aufmarsch in Berlin 2015 (imago images/Christian Ditsch)

In der vergangenen Woche wurde im Bundestag ein gemeinsamer Antrag der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sowie der FDP-Fraktion mit dem Titel „Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah“ gestellt, in dem unter anderem ein Betätigungsverbot für die schiitische Terrororganisation gefordert wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen der genannten Parteien beschlossen, die Abgeordneten der AfD, Grünen und LINKEN enthielten sich größtenteils. Als einzige LINKE-Politikerin stimmte die kurdisch-stämmige Abgeordnete Helin Evrin Sommer für den Antrag. Dazu gab sie eine Erklärung heraus, in der sie u.a. die Teilnahme der Hisbollah-Anhänger am israelfeindlichen Al-Quds-Tag in Berlin als Grund für ihre Zustimmung nannte. Die Hisbollah-Anhänger verbreiteten dort „in aggressiver Weise in aller Öffentlichkeit antijüdische Hasspropaganda sowie pauschale Hetze gegen den Staat Israel, dessen Existenzrecht in Frage gestellt wird.“ Auch wenn Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen „in erster Linie der deutschen Gesellschaft zuzuordnen sei“, historisch wie aktuell, so sei es „dennoch notwendig, jedwede Form von Antisemitismus konsequent zu ächten, auch wenn er von Anhängerinnen und Anhängern einer ausländischen Organisation verbreitet“ werde.

Nun mutet es gelinde gesprochen seltsam an, dass eine LINKE-Politikerin begründen muss, warum sie für ein Verbot einer antisemitischen Terrororganisation stimmt, erklärungsbedürftig scheint doch vielmehr das Abstimmungsverhalten der übrigen Fraktionsmitglieder und der Grünen. Der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko stellte fest, die Hisbollah sei im Libanon Teil der Regierungskoalition und vertrete viele Schiiten, ein Verbot verunmögliche künftige Verhandlungen mit dem Libanon.

Die Grünen sahen in dem Antrag gar einen „Blanko-Scheck für eine militärische Intervention im Nahen Osten“ und legten einen eigenen Antrag vor, der aber keine Mehrheit fand.

Da stellt sich die Frage: Warum?

Dieses Verhalten wirft Fragen auf, die Antwort darauf gibt ein Blick in die linke Geschichte, die in beiden deutschen Staaten mehrheitlich Allianzen mit den Feinden Israels einging. Die DDR unterstütze die arabischen Staaten, schon die RAF probte den Aufstand im Jordanien in von der palästinensischen Fatah betriebenen Ausbildungscamps und es war ein der LINKEN eng verbundener Jurist, der „Menschenrechtsanwalt“ Hans-Eberhard Schultz, der 2017 den Organisator des Al-Quds-Tags gegen ein drohendes Verbot der Demonstration vertrat. Dazwischen liegen 50 Jahre, in denen Linke den islamischen Fundamentalismus, bzw. dessen Akteure und Protagonisten, als verlässlichen Partner im Kampf gegen den US-Imperialismus und dessen Bollwerk im Nahen Osten nachgerade lieben lernten.

Was 1968 als hoffnungsvoller Aufbruch begann, fiel schon bald über die eigenen Füße. Maxim Biller erläuterte 2014 in der Wochenzeitschrift Zeit indem Artikel „Antisemiten sind mir egal“, nicht nur das von den 68ern bekämpfte Establishment sei ein Relikt aus dem Hitler-Faschismus, sondern die Akteurinnen und Akteure selbst ebenso:

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