Belgien liefert Puigdemont nicht an Spanien aus


Seit mehr als zwei Jahren lebt Puigdemont im Ausland. Die belgische Justiz hat den Vollzug des europäischen Haftbefehls gegen den Separatistenführer ausgesetzt.

DER TAGESSPIEGEL

Der katalonische Separatistenführer Carles Puigdemont und der ehemalige Regionalminister Antoni Comin. (Archivbild)Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Belgien wird den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach dessen Angaben nicht an Spanien ausliefern. Ein Brüsseler Untersuchungsrichter habe den Vollzug des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont und seinen Politikerkollegen Toni Comin ausgesetzt, teilte der Katalane am Donnerstag auf Twitter mit. Sein Anwalt bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Angaben.

Der Richter habe entschieden, jegliche Einschränkungen der Freiheit von Puigdemont und Comin zurückzunehmen, erklärte Anwalt Simon Bekaert der dpa weiter. „Er entschied, dass die Verfahren zu ihrer Auslieferung nicht fortgesetzt werden können, solange das Europäische Parlament ihre Immunität nicht aufgehoben hat.“ Puigdemont und Comin waren im Sommer ins Europaparlament gewählt worden. Sie haben ihr Mandat jedoch bisher nicht antreten können, weil Spanien dies bisher verhindert hat.

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