CSU will Zahl der sicheren Herkunftsstaaten an Grünen vorbei ausweiten


Alle Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten von Asylbewerbern unter fünf Prozent sollen als sicher gelten – das betrifft auch den Maghreb und Georgien. Dies will die CSU mit einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz erreichen.

WELT

Die CSU will an den Bundesländern mit einer grünen Regierungsbeteiligung vorbei die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten. „Seit Jahren blockieren die Grünen“ eine Ausweitung der Liste, heißt es in einem Papier, das die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer Klausur in Seeon beschließen will. Daher solle es ein im Bundesrat nicht zustimmungspflichtiges Gesetz zur Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten geben.

Hierfür will die CSU-Landesgruppe eine zusätzliche Liste aller Staaten mit Anerkennungsquoten von unter fünf Prozent erstellen – dies würde unter anderen die Maghreb-Staaten und Georgien betreffen. Auf der Grundlage dieser Liste soll das Aufenthaltsrecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention und das Recht auf sogenannten subsidiären Schutz geprüft werden, heißt es in dem Papier zu Sicherheit, Migration und Herkunftsstaaten für die am Montag beginnende Klausur. Über das Vorhaben hatte zunächst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

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