Iran-USA: Noch köchelt der Konflikt


Trump steigert wie der Iran die Rhetorik, wahrscheinlich ist, dass Proxies wie Hisbollah oder Israel den Konflikt eskalieren

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Iran hat zunächst erwartbare Konsequenzen aus der Ermordung von al-Quds-Kommandeur Soileimani gezogen. Es wird mit Angriffen auf militärische Einrichtungen der Amerikaner gedroht, aber man kann davon ausgehen, dass iranische Truppen nicht selbst Angriffe beginnen werden, das dürfte man Hisbollah oder den schiitischen Milizen im Irak und in Syrien überlassen, um auch weitere Akteure und Länder in den Konflikt mit den USA einzubeziehen. Klar aber ist, dass irgendetwas geschehen wird, was die Situation weiter eskalieren lässt.

Iran spielt vor jeder gewalttätigen Aktion die legale Karte aus. Auch hier hält sich der Iran erst einmal bedeckt. Das irakische Außenministerium hat gestern eine Beschwerde beim UN-Generalsekretär und beim UN-Sicherheitsrat wegen des tödlichen Anschlags eingereicht. Irak verurteilt die Verletzung der Souveränität und der Abmachungen zur Präsenz amerikanischer Truppen im Land und verlangt eine Verurteilung der USA. Das hat im Sicherheitsrat keine Chance, weil die USA selbst zusammen mit Frankreich und Großbritannien mit dem Veto-Recht eine Verurteilung blockieren können.

Aber eine Konsequenz dürfte sein, dass die US-Truppen des Landes verwiesen werden. Die irakischen Abgeordneten haben gestern einstimmig in einer Sondersitzung einem Gesetz zugestimmt, das Regierung auffordert, die amerikanischen Truppen und die der US-Koalition des Landes zu verweisen, was auch die deutschen Soldaten betreffen würde. Es geht allgemein um die Präsenz ausländischem Truppen auf irakischem Territorium. Die nach vielen Protesten geschwächte Regierung könnte trotz des Drucks aus Washington dem zustimmen müssen, um nicht selbst einen Konflikt mit den starken schiitischen Milizen zu riskieren. Der Ruf, dass die Amerikaner den Irak verlassen sollen, wie das schon einmal geschehen ist, ist seit der Rückkehr immer wieder zu hören gewesen. Muqtada al-Sadr rief zur Schließung der US-Botschaft auf. Allerdings nahmen an der Sitzung die kurdischen und die sunnitischen Abgeordneten nicht teil. Die Entscheidung ist nicht bindend.

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