Klimapolitik – Tragödie oder Kasperletheater


Die Weltklimakonferenz in Madrid war ein voller Reinfall, da die wachsweiche Abschlußerklärung mit unverbindlichen Absichtserklärungen statt einklagbaren Zielen faktisch sogar einen Rückschritt gegenüber dem Pariser Klimaabkommen darstellt. Außerdem haben die USA, Brasilien und Australien sich offen aus dem Klimaschutz verabschiedet – aus innenpolitischen und ideologischen Gründen. Und wir können dummerweise nichts dagegen tun.

Klaus Kohrs | TELEPOLIS

In der EU sieht es nicht viel besser aus. Die neue EU-Kommission unter Führung von Frau von der Leyen will den Klimaschutz und die Energiewende in Europa voranbringen. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Fakt ist, dass Polen, Tschechien und Ungarn mit der Energiewende nichts am Hut haben und bremsen werden, wo sie nur können. Und dabei werden sie von den Lobbyisten der fossilen Industrien bei uns tatkräftig unterstützt.

Energiewende und Klimaschutz sind Themen, die international angegangen werden müssen, am besten in der UNO oder mindestens im EU-Rahmen. Aber da in diesen Gremien offenbar keine sinnvollen Ergebnisse erreichbar sind, habe ich ein rein nationales Energiekonzept erarbeitet, das den Ersatz von 90% der fossilen Brennstoffe in Deutschland innerhalb von 20 Jahren vorsieht. Das ist zwar nicht die optimale Lösung, aber es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als über die Dunkelheit zu fluchen.

Leider ist unsere Bundesregierung auch nicht besser als die internationalen Gremien. Natürlich schwafeln alle Regierungspolitiker in Sonntagsreden von Energiewende und Klimaschutz, aber die erlassenen Gesetze sprechen eine ganz andere Sprache.

Der effektivste Weg, die Energiewende zu blockieren

Das Klimaschutzpaket verdient diesen Namen nicht, der Kohleausstieg wurde auf 2038 (oder Sankt Nimmerlein) verschoben und nach dem erfolgreichen Abwürgen der Neuinstallationen bei der Photovoltaik soll nun auch noch der Ausbau der Windkraft mit überzogenen Bauvorschriften per Gesetz blockiert werden.

Das ist nämlich der effektivste Weg, die Energiewende zu blockieren. Energiewende heißt ja, fossile Brennstoffe durch regenerativ erzeugte Energie zu ersetzen. Und wenn nicht genug regenerativ erzeugte Energie zur Verfügung steht, gibt es auch keine Energiewende (Erneuerbare ausgebremst). Sieg der fossilen Lobby auf der ganzen Linie.

Deshalb ist es notwendig, dass jetzt schnell Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen werden, die einerseits den Ersatz von fossilen Brennstoffen durch Ökostrom vorantreiben und gleichzeitig eine weitere Kostensteigerung im Energiesektor verhindern. Das ist unbedingt notwendig, denn steigende Energiekosten wollen und können viele Verbraucher nicht bezahlen.

Wenn wir darauf keine Rücksicht nehmen, werden sie gegen die Energiewende Widerstand leisten. Und zwar mit allen Mitteln, egal wie unvernünftig und dumm die sind. Und im Zweifelsfall führen dann die Demagogen von der AfD den Widerstand an und erklären sich zum Vorkämpfer bei der Umsetzung des „Volkswillens“. Die Energiewende ist absolut notwendig, das ist eine Überlebensfrage. Aber man kann sie nicht gegen große Teile der Bevölkerung durchsetzen. Politik ist nun mal die Kunst des Möglichen.

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