Die Tötung Soleimanis und das Völkerrecht: Ist das Krieg?


In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben die USA einen iranischen General auf irakischem Boden getötet. Wer steht nun mit wem im Konflikt? Simon Gauseweg beantwortet die wichtigsten völkerrechtlichen Fragen zu dem Vorfall.

Simon Gauseweg | Legal Tribune Online

©picture alliance/ZUMA Press

Die USA haben einen hochrangigen iranischen General getötet. Nun wirft man ihnen vor, dadurch Völkerrecht gebrochen zu haben. In der Tat muss man an der Rechtmäßigkeit des Angriffs auf nicht nur den Iran, sondern auch den Irak erheblich zweifeln. Letztlich könnte man Donald Trumps Tweets sogar als Ankündigung von Kriegsverbrechen lesen. Aber eines nach dem anderen.

In der Nacht vom vergangenen Donnerstag auf Freitag hat eine Drohne der USA den iranischen Generalmajor Qassem Soleimani bei einem Luftangriff in der Nähe des Flughafen im irakischen Bagdad getötet. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse: Ajatollah Ali Chamenei, der Oberste Religionsführer des Iran, drohte mit Vergeltung. US-Präsident Trump twitterte, ein iranischer Angriff würde „möglicherweise unverhältnismäßig“ beantwortet werden

Da stellt sich jeweils die Frage: Zu Recht? Und: Herrscht nun Krieg?

Zählt das als Krieg? Und wenn ja, zwischen wem?

Das moderne Völkerrecht verwendet anstatt des Begriffs „Krieg“ den Begriff des „bewaffneten Konflikts“. Die Rechtswissenschaft spricht daher, wie auch ein ehemaliger Bundesverteidigungsminister, „nur umgangssprachlich“ von Krieg. Da ein bewaffneter Konflikt aber immer dann vorliegt, wenn eine Meinungsverschiedenheit mit Waffengewalt ausgetragen wird, darf man das Vorliegen eines solchen im Fall Soleimani wohl bejahen.

Es stellt sich aber auch die Frage, wem die USA in diesem Konflikt gegenüberstehen. Denn ob die Tötung eines Staatsangehörigen einen Angriff auf dessen Heimatstaat darstellt, ist nicht unumstritten – und der Ort des Angriffs, Bagdad, liegt im Irak und nicht im Iran. 

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