AfD verklagt Verfassungsschutz


  • Der Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ und die „Junge Alternative“ vor einem Jahr nach langer Prüfung als Verdachtsfälle eingestuft.
  • Die AfD beklagt angeblich stigmatisierende und ehrschädigende Aussagen; das geht aus zwei Klageentwürfen der Kölner Kanzlei Höcker hervor, die der AfD-Parteispitze vorgelegt wurden.
  • Das Vorgehen der AfD wird als taktische Maßnahme bewertet, denn in diesem Frühjahr könnten sogar weitergehende Schritte der Beobachtung anstehen.

Georg Mascolo, Katja Riedel, Sebastian Pittelkow | Süddeutsche Zeitung

Der „Flügel“ von Björn Höcke und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) sollen nicht länger als sogenannter „Verdachtsfall“ geführt werden, verlangt die AfD. Foto: dpa

Die AfD will nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vorgehen. Das Bundesamt soll gezwungen werden, den „Flügel“ von Björn Höcke und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) nicht länger als sogenannten „Verdachtsfall“ zu führen. Die Partei beklagt angeblich stigmatisierende und ehrschädigende Aussagen; das geht aus zwei Klageentwürfen der Kölner Kanzlei Höcker hervor, die der AfD-Parteispitze vorgelegt wurden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte beide Gruppen vor einem Jahr nach langer Prüfung als Verdachtsfälle eingestuft. Bei der JA, so der Inlandsgeheimdienst damals, handele es sich um eine extremistische Bestrebung, die den Menschen als obersten Wert der Verfassung nicht respektiere. Auch der „Flügel“ sei demnach möglicherweise extremistisch. Verdachtsfälle bilden eine Vorstufe zu einer offiziellen Beobachtung, die aber bereits den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. Von der bisherigen Einstufung als Verdachtsfall sind etwa 8000 AfD-Mitglieder betroffen – knapp ein Viertel aller Parteimitglieder.

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