Urteil in AfD-Spendenaffäre Erschreckende Ignoranz


Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die Strafzahlung wegen Wahlkampfunterstützung gegen die Wand gelaufen. Das Urteil sollte ein Lehrstück sein.

Sabine am Orde | taz

Vielleicht hat sich AfD-Chef Jörg Meuthen ja wirklich einfach keine Gedanken gemacht, als er von seinem Bekannten Alexander Segert im baden-württembergischen Landtagswahlkampf das Angebot annahm, ihn mit Werbematerail zu unterstützen. Der Mann war bis dahin Hochschulprofessor, relativ neu in der Politik und wegen des Wahlkampfs ziemlich im Stress.

Aber dass der AfD-Chef und seine Partei vier Jahre später immer noch behaupten, es habe sich bei der Wahlkampfunterstützung im Wert von fast 90.000 Euro nicht um eine Parteispende gehandelt, weil kein Geld geflossen und die Unterstützung direkt Meuthen und nicht der Partei gegolten habe, ist dreist. Und es zeigt, dass auf die AfD das zutrifft, was sie den anderen Parteien so gern unterstellt: dass sie es mit dem Recht nicht so genau nimmt, wenn es um den eigenen Vorteil und den persönlichen Erfolg geht.

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