In Afghanistan wurde der Kommandeur einer Taliban-Splittergruppe von einer US-Drohne getötet, es sollen auch viele Zivilisten getötet oder verletzt worden sein
Florian Rötzer | TELEPOLIS
Die USA haben mit dem Mordanschlag auf General Qasam Soleimani, dem Kommandeur der Quds-Brigaden der Revolutionsgarde, deutlich gemacht, dass Washington in Anspruch nimmt, weltweit diejenigen zu töten, die zu Terroristen erklärt wurden oder die des Terrorismus verdächtigt werden. Dabei werden Begleiter der Person, die mit Drohnen oder verdeckt agierenden Spezialeinheiten exekutiert werden soll, der Einfachheit mitgetötet. Im Fall von Soleimani waren es vier Iraner und fünf Iraker, darunter Brigadegeneral Abu Mahdi al-Muhandis, Vizekommandeur der dem irakischen Regierungschef unterstehenden Miliz al-Haschd asch-Schaʿbī und Kommandeur der Kataib Hizbollah, die in zwei Autos von angeblich mehreren Raketen vernichtet wurden. Ob es nur Mitarbeiter oder Leibwächter waren, wie US-Medien sagen, ist unklar.
US-Präsident Donald Trump hat die Devise ausgegeben, dass auf Angehörige von Terrororganisationen, die von den USA eigenmächtig gelistet werden, legitim Anschläge verübt werden können. Im Unterschied zur Tötung von al-Baghdadi waren Soleimani und al-Muhandis allerdings Mitglieder staatlicher Sicherheitskräfte. Washington sieht hier den Tatbestand des staatlichen Terrorismus, der aber auch gegen die USA gewendet werden kann und muss, wenn sie Menschen tötet, ohne dass eine unmittelbare Drohung vorliegt. Dass Soleimani angeblich in den Irak gekommen ist, um Angriffe auf die US-Einrichtungen zu starten, ist bislang nicht belegt, aber auch selbst dann kann man von einer unmittelbaren Bedrohung nicht sprechen, sondern handelt es sich bestenfalls um einen Präventivschlag.
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