Bürgermeister und Behörden bei Twitter: Abschalten, bis keiner sich mehr schämen muss


Trotz massiver Datenschutzverstöße hängt der Staat in den sozialen Netzwerken fest. Es gibt eine Lösung, aber niemand traut sich. Ein Kommentar.

Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, hat knapp 14.000 Follower bei Twitter.Foto: Fabian Sommer/dpa

„Danke für die gelungene Fortsetzung des Runden Tisches“, so entließ der Regierende Bürgermeister am Freitag seine knapp 14.000 Twitter-Follower ins Wochenende. Es ging um Gründer und Startups, doch die Worte könnten auch auf das Netzwerk selbst bezogen sein. Twitter ist ein großer Runder Tisch, an dem vorwiegend Leute Platz nehmen, die ihrerseits Netzwerke besitzen: Politikerinnen, Journalisten, Aktivisten, Lobbyistinnen. Multiplikatorinnen und Kommunikatoren. Ideal für alle, die etwas zu verbreiten haben. Ideal etwa für die Senatskanzlei.

Da wirkt es wie Spielverderberei, wenn Berlins Datenschutzbeauftragte den Regierenden und mit ihm alle Berliner Behörden auffordert, vom Tisch aufzustehen. Dabei ist der Abschied alternativlos. Eigentlich. Twitter, Facebook und Co verstoßen vielfach gegen Datenschutzvorschriften. Abstellen kann man das nicht, einem hoheitlichen Zugriff sind die ausländischen Konzerne entzogen.

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