Münchner Friedenskonferenz: Kein Platz für einen Juden, der zu Israel steht


Friedenskonferenz lehnt Grußwort der Stadt München ab – der potentielle Redner ist Jude und engagiert sich gegen die Israel-Boykottkampagne.

Birgit Gärtner | mena-watch

Seit 1963 finden sich bei der „Münchner Sicherheitskonferenz“ neben Staatschefs Persönlichkeiten aus der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und des Militärs ein, um militärische Strategien zu diskutieren. Seit 2003 organisiert die Friedensbewegung das Gegenstück: Die „Internationale Münchner Friedenskonferenz“. Diese wird von der Stadt München offiziell unterstützt, u.a. werden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, ein Vertreter der Stadt hält traditionell ein Grußwort.

So war es jedenfalls in der Vergangenheit, denn auf der im Februar anstehenden „18. Internationalen Friedenskonferenz 2020“ ist das Grußwort nicht erwünscht. Bzw. der Überbringer, denn halten sollte dies der SPD-Stadtrat Marian Offmann. Dieser ist Jude und – was für die Ablehnung ausschlaggebend ist – er engagiert sich gegen die anti-israelische Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS).

„Wenn Offman spreche, sei zu befürchten, ‚dass dann plötzlich diese Themen die Veranstaltung im Alten Rathaus dominieren, die nicht Gegenstand unseres Programms sind‘“, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Organisator der Friedenskonferenz und Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Thomas Rödl.

München positioniert sich gegen die BDS-Kampagne

Die Vorgeschichte: Im Juli 2017 richteten mehrere Abgeordnete folgenden Antrag an die Stadt München: „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. Zu den Antragstellern gehörte auch Marian Offmann, seinerzeit noch CSU-Abgeordneter, im Juli 2019 wechselte er zur SPD. Im Dezember 2017 wurde ein dem Antrag entsprechender Beschluss im Stadtrat gefasst, der auch besagt, dass keine öffentlichen Räumlichkeiten Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die die BDS-Kampagne unterstützen. U.a. die Abgeordneten der Partei DIE LINKE sowie einige der Grünen stimmten dagegen. Die LINKEN wollten darin festgeschrieben haben, dass das Existenzrecht Israels innerhalb der „international anerkannten Grenze“ gelte, damit konnten sie sich allerdings nicht durchsetzen.

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