Strafanzeigen nach Künast-Beschluss des LG Berlin: Ermitt­lungen wegen Rechts­beu­gung ein­ge­s­tellt


Nach der umstrittenen Entscheidung des LG Berlin, wonach Renate Künast sich Facebook-Kommentare wie „Drecks Fotze“ gefallen lassen musste, gab es zahlreiche Strafanzeigen gegen die Richter. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt.

Legal Tribune Online

Das Landgericht (LG) hatte im September vergangenen Jahres mit einem Beschluss für Aufsehen gesorgt: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast musste demnach insgesamt 22 Facebook-Kommentare hinnehmen, in denen sie u.a als „Drecks Fotze“, „Sondermüll“ oder „Pädophilen-Trulla“ bezeichnet wurde. Alle Kommentare wiesen einen Sachbezug auf, so die Richter. Sie seien „keine Diffamierungen der Person“ und „damit keine Beleidigungen“, sondern letztlich noch zulässige Meinungsäußerungen.

Anlass für die Hasskommentare gegen Künast in dem sozialen Netzwerk war ein Bericht auf Welt.de, der sich auf einen Zwischenruf der Politiker aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der damaligen Pädophilie-Debatte bei den Grünen bezog. Die Entscheidung des LG wurde öffentlich stark kritisiert.

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