Bundestag stimmt gegen Reform der Organspende: Am Grund­ge­setz wäre es nicht geschei­tert


Nach emotionaler Debatte haben die Abgeordneten im Bundestag entschieden: Niemand soll als Organspender gelten, weil er nicht widersprochen hat. Es ist eine politische Entscheidung, rechtlich geboten war sie keineswegs. Das unterstreichen Gutachten von Bundestagsjuristen. 

Pia Lorenz | Legal Tribune Online

Organspenden bleiben in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Der Bundestag lehnte am Donnerstag einen Vorstoß einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab, dieses Prinzip umzukehren. Sie hatte eine „doppelte Widerspruchslösung“ vorgeschlagen. Danach sollte künftig eine Organentnahme zulässig sein, es sei denn, der Mensch hat zu Lebzeiten einen Widerspruch erklärt oder es wird auf anderem Weg deutlich, dass er sich dagegen entschieden hat. Ausnahmen sollten für Personen gelten, die nicht in der Lage sind, Wesen, Bedeutung und Tragweite einer Organspende zu erkennen und ihren Willen danach auszurichten. Angehörigen sollte kein Entscheidungsrecht zukommen, und damit auch keine Pflicht, diese Entscheidung in einer für sie sehr schwierig zu ertragenden Situation zu treffen. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 379 Abgeordnete dagegen, 292 Parlamentarier unterstützten ihn, drei enthielten sich.

Der Bundestag konnte sich aber auf eine andere Lösung einigen. Dem Entwurf einer Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat eine Mehrheit der Abgeordneten zugestimmt (432 Ja-Stimmen, 200 Nein-Stimmen, 37 Enthaltungen). Nach dieser „erweiterten Zustimmungslösung“ werden die Behörden alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organspende ansprechen. Ebenso wird es ein neues zentrales Online-Register geben, in das die Bürger ihre Entscheidung pro oder contra Organspende eintragen lassen können. Auch Hausärzte sollen bei Bedarf alle zwei Jahre über Organspenden informieren.

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